Baustillstand • Bauzeitverlängerung • Verzug • Mehrkosten • Nachtrag • Bauablaufstörung • Störungen im Bauablauf • Behinderung • Baugrundverhältnisse • Verzug • Bauänderung

Störungen im Bauablauf sind auf den Baustellen normal. Kein Bauschaffender kann eine Baumaßnahme nennen, die komplett nach Plan verlief. Anders als bei der Produktion von PKWs in der Fabrik, gibt es im Baubereich bei Produktionsbeginn keine 100% abgeschlossene Planung und keine zeitlich unumstößliche Abfolge der Leistungen. Zudem hängt jede Baustelle mit anderen Baustellen in indirekten Zusammenhang. Wenn ein Unternehmer auf der vorhergehenden Baustelle mehr Zeit benötigt hat er sie nicht für die eigene Baustelle.

Die wenigsten Auftragnehmer kalkulieren die Mehrkosten, die ihnen entstehen, weil sich Verzögerungen oder Verschiebungen im Bauablauf ergeben. Auch wird oft der Mehraufwand nicht in die Angebotspreise einkalkuliert, weil der Wettbewerb dies nicht zulässt.

Für Störungen im Bauablauf können eine Vielzahl an Gründen angegeben werden:

  • verspätet erbrachte Vorunternehmerleistungen
  • mangelhafte Vorunternehmerleistungen
  • Änderungswünsche des Auftraggebers
  • Koordinationsprobleme durch die vom Auftraggeber beauftragten Architekten/Ingenieure
  • fehlende Baugenehmigungen
  • Planungsfehler und fehlende Pläne
  • Blockierung von Arbeitsbereichen
  • Parallelarbeit (als Teil von Beschleunigungsmaßnahmen)
  • schwierige Baustellenbedingungen (ungenügende Lagerflächen, Behinderungen durch Material von anderen Unternehmern)

Wenn eine Bauablaufstörung vorliegt, so ist zunächst nach der Ursache zu suchen. Anschließend ist anhand des Vertrages zu überprüfen ob Ansprüche bestehen. Anschließend ist zu überlegen, wie weiter vorgegangen wird. Parallel dazu ist mit der Erstellung einer Dokumentation zu beginnen.
Abschließend können dann die Mehrkosten ermittelt werden und dann beim Auftraggeber eingereicht werden.

Es besteht ein Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen wie die beiden folgenden zitierten BGH-Urteile zeigen: BGH vom 24.02.2005 – VII ZR 141/03 (veröffentlicht im IBR 2005):
Verlangt der Auftragnehmer Ersatz von Behinderungsschäden, so reicht es grundsätzlich nicht aus, wenn er lediglich eine oder mehrere Pflichtverletzungen – z.B. Planlieferverzüge – vorträgt. Er muss darüber hinaus darlegen und beweisen, welche Behinderung mit welcher Dauer und mit welchem Umfang daraus verursacht wurde.
Handelt es sich um mehrere Pflichtverletzungen, so muss er dies jeweils für den Einzelfall vortragen.
Für eine Klage aus § 6 Nr. 6 VOB/B ist in der Regel eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderung unumgänglich. Dem Auftragnehmer ist im Behinderungsfalle die Erstellung einer aussagekräftigen Dokumentation zumutbar.
Für die sogenannte haftungsbegründende Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Behinderungsschaden muss der Auftragnehmer vollen Beweis gemäß § 286 ZPO führen. Für die sogenannte haftungsausfüllende Kausalität (z.B. Folgen der Behinderung im Bauablauf, Höhe des Schadens) besteht die Möglichkeit der Schätzung gemäß § 287 ZPO.

BGH vom 24.02.2005 – VII ZR 225/03 (veröffentlicht im IBR 2005):
Soweit die Behinderung darin besteht, dass bestimmte Arbeiten nicht oder nicht in der vorgesehenen Zeit durchgeführt werden können, ist sie nach allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast zu beurteilen. Der Auftragnehmer hat deshalb darzulegen und nach § 286 ZPO Beweis dafür zu erbringen, wie lange die konkrete Behinderung andauerte.
Ein zur Untermauerung des Anspruchs aus § 6 Nr. 6 VOB/B vorgelegtes Privatgutachten ist qualifizierter Parteivortrag und deshalb vom Tatrichter vollständig zu berücksichtigen und zu würdigen.
[…]

Die Entscheidungen sind im Volltext unter http://juris.bundesgerichtshof.de veröffentlicht.

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